Pressemitteilung des SPD Stadtverbandes zum Thema Wählergemeinschaft

Gruppenfoto von links nach rechts: Maik Meyer Stadtverb., Siegfried Dastig OV Handorf , Bernd Kielhorn OV Schmedenstedt , Corinna Grubert OV Vöhrum , Frank Hildebrandt Stadtv., Ute Alheid Stadtverb, Marcus Jakomet OV Schwicheldt , Heike Wohlthat OV Woltorf, Jörg Zimmermann Stadtverb., Selina Pannwitz OV Rosenthal, Dirk Harmuth OV Dungelbeck , Julius Schneider OV Peine Kernstadt , Fehlen: Jürgen Pohl OV Essinghausen/ Duttenstedt , Simone Pifan Stadtverb. Das Foto wurde vor der Pandemie aufgenommen.

„Wie geht Zukunft und Dialog zwischen Bürgern und Politik in 2021 “

 

Dazu gibt es zwischen den politischen Akteuren verschiedene Meinungen und Ansätze.

 

Der Antrag der Wählergemeinschaft Essinghausen/Duttenstedt sieht vor, die Anzahl der Ortsratsmandate von 5 auf 9 zu erhöhen, um die Lust auf Demokratie und Ehrenamt zu steigern.

 

Dass das zum Ziel führt, glaubt der Stadtverbandsvorsitzende der SPD Jörg Zimmermann nicht und findet daher auch die Ablehnung seitens des Peiner Rates für richtig.

 

Auch die angemahnte Ungleichbehandlung anderen Ortschaften gegenüber könne laut Zimmermann zumindest bezweifelt werden, da für eine erfolgreiche und gute Interessenvertretung nicht die Anzahl der Ortsratsmitglieder entscheidend sein dürfte, sondern die Ergebnisse, die diese produzieren. Gutes Beispiel biete hier der Deutsche Bundestag, der immer weiter personell anwächst und damit auch immer teurer werde, ohne erkennbaren Vorteil für die Bürger/innen des Landes.

 

„Wir leben in einer Zeit, in  der die Veränderungen des gesellschaftlichen Alltages immer mehr zu spüren sind, in der es immer schwieriger wird, Vereinsvorstände zu finden, ehrenamtliche Helfer für gemeinnützige Aufgaben zu verpflichten, in der sich ein großer Teil der Bevölkerung ins Private zurückzieht, und das macht natürlich auch vor politischen Aufgaben nicht halt. Statt Parlamente aufzublähen, muss sich vielmehr an der politischen Kultur etwas ändern. Moderne politische Teilhabe funktioniert schon lange nicht mehr einzig und allein durch die Ausübung öffentlicher Mandate. Die Entscheidungsfindung innerhalb der Parteien muss für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger offen sein“, macht Zimmermann seinen Standpunkt klar.

 

Deswegen baue die Peiner Sozialdemokratie im Stadtgebiet ihre Strukturen aktiv um, hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Das bedeute, man werde bei der Peiner SPD zukünftig noch aktiver und stärker als bisher auf die Bevölkerung zugehen und bitten, mit Vorschlägen und Ideen die politische Arbeit zu unterstützen. „Wir werden möglichst viele Veranstaltungen öffentlich zugänglich machen, um Interessierten einen Einblick in Themen und Ablauf zu gewähren. Wir werden dem veränderten Wunsch gerade auch von Familien mit Kindern entsprechen und dafür Sorge tragen, dass auch politische Arbeit „familienfreundlich“ gestaltet werden kann. Auch beruflich stark eingebundene Bürger/innen müssen die Möglichkeit bekommen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, dazu werden wir Abläufe straffen, überarbeiten und Gewohntes auf den Prüfstand stellen. Das kann und soll in Ortschaften, in denen dies vom SPD Ortsverein gewünscht und möglich ist, dazu führen, dass selbst Parteilose die Chance bekommen, auf der Liste der Sozialdemokratie für den Ortsrat zu kandidieren. Daher geht unser Konzept weit über den gestellten Antrag und den Aussagen der politische Mitbewerber hinaus.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters Klaus Saemann, der im Streit um die Strassenausbaubeitragssatzung das Mittel einer Bürgerbefragung einsetzen möchte, um so eine bessere Grundlage für eine politische Entscheidung treffen zu können.

 

So geht Zukunft nach SPD Lesart“, so Zimmermann.

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