Delegiertenversammlung – SPD Stadtverband

Rede des Stadtverband’s Vorsitzenden

Liebe Genossinen und Genossen,

nun ist schon wieder ein Jahr vergangen,  und ich stehe Euch hier und heute Rede und Antwort über die Arbeit im SPD Stadtverband Peine.

Bei der letzten Jahreshauptversammlung habe ich meine Rede damit begonnen, dass das zurückliegende Jahr ein schweres Jahr für unsere SPD gewesen sei, heute kann ich Euch mitteilen, dass das Jahr 2019 sich wesentlich wilder entwickelte  als das, was ich mir je vorstellen konnte.

2019 ist sicherlich geprägt durch den Rücktritt von Andrea Nahles; der Umgang mit ihr  war und ist meiner festen Überzeugung nicht würdig für eine Partei wie die SPD.

Die Art und Weise, wie wir uns von unseren Parteivorsitzenden getrennt haben, hat dann auch einen wesentlichen Einfluss auf die Umfragewerte und das ges. Erscheinungsbild der  SPD gehabt.

Im weiteren Verlauf sind daher die Wahlniederlagen bei der Europawahl, sowie die in Sachsen und Thüringen, durchaus erklärbar.

Aber bei all den negativen Dingen, die sicherlich auch bei Euch für Frust gesorgt haben, gibt es auch  positive Dinge zu berichten. In Brandenburg und auch gerade in Hamburg hat die SPD die Wahl gewonnen und auch auf kommunaler Ebene im ges. Bundesgebiet konnten viele Bürgermeister und Landräte durch SPD Politiker verteidigt und teilweise neu hinzugewonnen werden.

Gewinnen und SPD schließen sich nicht aus! Und das sollte unsere  Motivation für 2020 sein.

Wie war den nun die große Koalition im Jahr 2019?

Viele neue Gesetze und Reformen wurden auf den Weg gebracht, die Grundrente wird Wirklichkeit!

Viele Menschen werden zukünftig von dieser Rente, die dem Hause von Hubertus Heil entstammt, profitieren können. Und um gleich bei unserem Hubi zu bleiben, der macht einen großartigen Job, ob Grundrente oder die neue Regelung für Paketboten,  Hubertus setzt Ur-Sozialdemokratische Vorhaben um.

Auch wenn die meisten Bürger nur noch über diese Koalition schimpfen, sollten wir nicht die Augen verschließen vor dem, was erreicht wurde: der Mindestlohn für Azubis, höhere Kinderfreibeträge, mehr Wohngeld und vieles mehr konnte trotz CDU umgesetzt werden.

Ja, und jetzt haben wir auch wieder Vorsitzende, – mit Saskia Esken und Norbert Walter Borjans haben wir uns alle eine neue Führung gewählt, geben wir den beiden nun das was sie verdient haben, nämlich Zeit, diese Aufgabe erfolgreich zu  stemmen.

Wenn ich die Pressestimmen  vernehme, bräuchten wir uns alle gar nicht mehr anzustrengen, die SPD ist sowieso dem Untergang geweiht, heißt es dort, und natürlich geht das auch mir fürchterlich auf die Nerven.

Unsere Minister machen durch die Bank einen guten und anständigen Job, was man sicherlich nicht von allen Ministern dieser Koalition behaupten kann; nehmen wir  mal den Andreas Scheuer , der versenkt so ungefähr 500. Mill Euro für die CSU Maut und ist immer noch da, lächelt in die Kameras, -ich behaupte mal, wenn der ein SPD Parteibuch hätte,  wäre der schon längst Geschichte als Verkehrsminister.

Mich macht doch sehr traurig, dass gerade bei Fehlern oder  vermeintlichen Fehlern seitens SPD Personal anscheinend wesentlich andere und strengere Maßstäbe angelegt werden als bei den Granden, z.B der CDU, geschieht.

Wo bleibt eigentlich die Empörungswelle im Netz in Sachen Scheuer? Wo bleibt die Entrüstung ? Schon merkwürdig!

Nun lasst uns über die Politik bei uns sprechen. Im Januar hatten wir die erste große Veranstaltung im Egon Bahr Haus, proppenvoll war es, als unser Hubertus Heil die Grundzüge seiner Grundrente vorstellte, und er traf damit die Herzen und Hirne der Peiner – breite Zustimmung war ihm sicher.

Dann die 100-Jahr-Feier der Stederdorfer SPD  mit Gerhard Glogowski, toll organisiert, ein gelungener und festlicher Rahmen für diesen Anlass. Ein großes Dankeschön und Anerkennung für die Genossinnen und Genossen aus Stederdorf.

Dann der 1. Mai, große Veranstaltung beim Maibaumaufstellen in Dungelbeck, als Gäste konnten wir neben Hubertus auch Katharina Barley begrüßen, doppelter Minister Besuch in unserem Stadtverband .

Und natürlich war auch diese politische Veranstaltung keine einfache Sache, unsere politischen Mitbewerber vermuteten sofort Wahlkampfgetöse und Werbung auf dieser sonst völlig unpolitischen Maiveranstaltung. Aber mit einer klaren Botschaft, diesen ersten Mai zum Anlass zu nehmen, die vielen Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Schützen, Sportvereinen usw. mal gebührend zu würdigen und dabei auch die politischen Ehrenamtlichen nicht zu vergessen, konnten wir dann alle überzeugen und es wurde eine harmonische und gute Veranstaltung . Danke und Anerkennung an die Genossinnen und Genossen vor Ort und an die Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr und des Schützenvereines,  die hier die nötige Standhaftigkeit bewiesen haben.

Viele weitere tolle Veranstaltungen durfte ich besuchen:

da war die gutbesuchte Fahrradtour der Dungelbecker,

das imposante Sommerfest des Unterbezirks, des Stadtverbandes und des OV Kernstadt am Eixer See mit über 200 Gästen,

eine tolle Infoveranstaltung des OV Kernstadt zum Thema innere Sicherheit, mit einem super aufgelegten Julius als Moderator,

einem wie immer mit toller Beteiligung stattfindenden Grünkohlessen der OVe Schwicheldt,  Berkum, Handorf und Rosenthal,

einem Sommerfest in Vöhrum, das an Besuchern  keinen Mangel hatte und wie stets super organisiert wurde und auch noch mit 5 Neueintritten in die SPD erfolgreich beendet wurde. Herzlichen Glückwunsch den Vöhrumer Genossinnen und Genossen!

eine Info Veranstaltung des OV Schwicheldt über die Zukunft des Krankenhauses Peine mit gut gefülltem Saal und einem jungen Aktiven Vorstand, dem die politische Arbeit für die SPD und für ihr Dorf sichtlich Spaß macht,

eine Info Veranstaltung in Woltorf, bei der der Bürgermeister persönlich informierte,

Sommer und Maifeste in Woltorf und Handorf…

Und noch etwas konnte in diesem Jahr erfolgreich installiert werden, unsere neue Homepage ist fertig.

Mein Dank gilt hier unserem Stefan Rotenstein, der in mühevoller Arbeit diese schöne neue Homepage erstellt hat. Jetzt haben wir und alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt bei uns über Themen und Aktivitäten zu informieren. Wichtig dabei ist, dass wir jetzt alle am Ball bleiben  und mit interessanten Berichten diese Homepage bespielen.

Auch in Sachen Facebook haben wir dazugelernt, viele Berichte wurden gepostet und auch beworben, wir hoffen, somit mehr Menschen mit unseren Anliegen erreichen zu können.

Auch zukünftig werden die sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle spielen, und wir müssen uns damit auseinandersetzen und mitmachen.

Natürlich werden wir auch weiterhin Druckmedien wie Flyer ect. benutzen.

Mit einer Flyer Aktion im August haben wir unsere Bürgerinnen und Bürger über unsere politischen Erfolge im Bund, Land und auch bei uns in Peine informiert.

Mit einem neuen Konzept, frisch, fröhlich, modern auch in der Bilddarstellung, haben wir einen Flyer erstellt, den ich als sehr gelungen bezeichnen würde.

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, all das zeigt eindrücklich, unsere Partei ist lebendig und das ist gut so, vom Abgesang keine Rede.

Allen, die sich wieder und wieder so eindrucksvoll für ihre OV eingesetzt haben und gerade an die Vorsitzenden  von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und Respekt  vor Eurer  Arbeit.

Hervorzuheben ist auch noch, mit welch großem zeitlichen Aufwand sich Vorstandsmitglieder, Ortsräte , Rats- und Kreistagsmitglieder und auch unsere Berufspolitiker für unsere gemeinsame Sache einsetzen.

Und ich möchte hier und jetzt auch an die Bürger appellieren, dieses politische Engagement aller politisch Tätigen, und das über Parteigrenzen hinweg, hier in Peine zumindest zu achten. Politik für unsere Demokratie zu machen, ist mitunter ein hartes Brot, und gerade die vielen Ehrenamtlichen, die dafür sorgen dass unser System und damit unsere Kommune funktioniert , haben Respekt verdient.

Die politische Auseinandersetzung im Peiner Rat ist geprägt von der Auseinandersetzung von SPD/Grüne und der CDU, die irgendwie seit der für sie verlorenen Kommunalwahl aus dem Wahlkampfmodus nicht herauskommt.

Anscheinend hat die Niederlage auch um das Bürgermeisteramt beim Fraktionsvorsitzenden mehr Narben hinterlassen als von uns angenommen.

Anders kann ich mir die – vor allem auch persönlichen – Angriffe und zum Teil bösen Unterstellungen gegen unseren Bürgermeister Klaus Saemann kaum vorstellen.

Ansonsten hat sich nicht viel geändert bei unserer Opposition, wieder und wieder werden Vorschläge und Anregungen eingebracht, die dann durchs Peiner Land gepustet werden, ohne die Finanzierung oder Umsetzbarkeit zu prüfen oder anzuschieben. Auch werden immer wieder alte, zum großen Teil von Sozialdemokraten längst vorgeschlagene Themen wiederholt wie z. B. letztlich  gerade die fahrradfreundliche Stadt. Die wurde – wie sich sicher die meisten noch erinnern können – vom Sozialdemokraten Udo Willenbücher schon gemacht, da benutzte Andreas Meier noch sein Kinderfahrrad mit Stützrädern.

 

Aber nun zur Politik der Sozialdemokraten, die den Bürgern nutzt:

In Peine geht es jedenfalls voran, nachdem nun auch der Mietvertrag mit Edeka abgeschlossen wurde, steht dem Neubau des Lindenzentrums hoffentlich nichts mehr im Wege.

Peine verändert sich zur Zeit mehr als in Jahrzehnten vorher. Viele neue Wohnungen werden gebaut und das innenstadtnah. Welch ein Gewinn für die wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger.

Nur wenige Städte haben die Möglichkeit, ihre gewachsenen Innenstädte so nachhaltig zu erneuern wie unsere Stadt Peine. Unser Bürgermeisters Klaus Saemann und die Fraktion SPD/Grüne haben diese Chance genutzt,  durch einen pfleglichen Umgang mit potentiellen Investoren diese zum Bauen zu bewegen und somit Millionen an Investitionen nach Peine zu holen.  Was für ein Erfolg!

Gerade auch im sozialen Wohnungsbau haben wir einen entscheiden Schritt nach vorne gemacht durch die Entscheidung, am Carl-von-Ossietzky-Platz sozial geförderten Wohnungsbau zu realisieren, kann nun ein SPD-Herzensprojekt in Angriff genommen werden.

Viele Dinge haben wir als SPD in 2019 für unsere Stadt Peine vorangebracht oder zum Teil schon erfolgreich abgeschlossen, doch es bleibt noch viel zu tun!

Das Jahr 2019 hat uns allen aufgezeigt, dass sich unser aller Leben, Arbeiten und Wirken verändern  muss. Die Kinder von fridays for future haben deutlich gemacht, dass nur eine intakte Umwelt auch weiteren Generationen ein Überleben sichert, und wir alle aufgefordert sind, den Klimawandel und Klimaschutz ernst zu nehmen.

Unsere Lebensweise muss nachhaltig werden, wir müssen mit den Ressourcen der Erde sorgsamer umgehen.

Niedersachsen und damit auch Peine ist Autoland , Agrarland und Energieland. Wenn nun gerade diese Industrien sich nachhaltig verändern müssen, sind wir Sozialdemokraten auch aus Peine aufgefordert, das zu organisieren.

Ich bin der festen Meinung, dass wir technischen Fortschritt nicht aufhalten können. Aber begleiten müssen wir das im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger schon.

Bei einem von den Jusos veranstalteten Abend um das Thema Energiewende diskutierten eine grüne Landtagsabgeordnete mit einem Sozialdemokraten. Unüberhörbar bei der Grünen Politikerin die ablehnende Haltung zum Auto und zu den gewachsenen Industrien auch in unserer Umgebung.

Das kann nicht sozialdemokratische Haltung sein, tausende Peiner, auch Genossinnen und Genossen, verdienen rund ums Auto ihr Geld, haben gute Arbeitsplätze und können damit ihre Familien ernähren.

Darum müssen wir technologischen Fortschritt  wie elektrische Antriebe der Autos  unterstützen, denn das Auto wird auch weiterhin, gerade auch im ländlichen Bereich, nicht vollständig vom öffentlichen Nahverkehr zu ersetzen sein.

Uns muss es gelingen, Ökonomie und Ökologie verbunden mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen in Einklang miteinander zu bringen, und das in  einer gesunden und lebenswerten Umwelt.

Wir sollten nicht versuchen, unseren Bürgern das Auto, Motorrad oder die Schiffsreise oder den Flug madig zu machen, endlich können sich viele Menschen in unserem Land diesen Luxus durch eigene, harte Arbeit leisten.

Es ist auch ein Verdienst der SPD- Politik, dass das heute möglich ist.

Früher war dieser Luxus nur einer kleinen elitären Schicht möglich, schön, dass das der Vergangenheit angehört.

Viele dieser neuen Mittelschicht haben nun das Gefühl, dass das Erreichte schon bald wieder verloren gehen könnte, was natürlich Ängste und Zukunftsängste verursacht.

Natürlich können wir auch nicht so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, daher müssen wir alles tun, dass diese schönen Dinge des Lebens umweltgerecht geschehen, z. B. Kreuzfahrtschiffe mit Flüssiggas betrieben werden oder Autos mit Batterie und vielleicht Flugzeuge später einmal mit Wasserstoff.

Und wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass das alles seinen Preis haben wird, den sie bezahlen werden, einer intakten Umwelt wegen, aber auch, um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu sichern.

Es ist für jemanden, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, relativ einfach zu sagen, er sei bereit, mehr Geld für Benzin, Essen, Urlaub und Auto auszugeben um z .B. das Klima zu retten. Aber für jemanden, den allein die Miete schon soweit belastet, dass an die anderen Ausgaben gar nicht zu denken ist, klingt das wie Hohn. Daher müssen wir bei allen Diskussionen über höhere Kosten für richtige und wünschenswerte Projekte auch diese Menschen als SPD im Fokus haben, das ist die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit diesen Menschen schuldig.

Ich bin sicher, dass wir das organisieren und umsetzen können .

Auch die Landwirtschaft wird sich ändern müssen, belastetes Grundwasser, Insektensterben, sind die Auswirkungen von immer billiger produzierten Lebensmitteln. Nicht nur die Bauern sind hier in der Pflicht, auch wir Verbraucher müssen den Wert unseres Essens wieder erkennen. Sicher gehören die Landwirte nicht zu unserer Stammklientel, doch sind wir Sozialdemokraten mit der Forderung nach einer nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftung auch nicht die Gegner der Bauern. Was hat denn diese Produktionsweise für die einzelnen Betriebe und Bauernhöfe gebracht? Immer mehr und schneller muss produziert werden, immer mehr Dünger und Kraftfutter eingesetzt werden, um noch einigermaßen über die Runden zu kommen.

Unendlich viele bäuerliche Familienbetriebe mussten bereits aufgeben, immer mehr Agrar-AGs entstehen.

Diesen Preis zahlen unsere Bauern für  CDU-Politik pur.

Ich glaube nicht, dass das der Weg ist, den die Peiner Landwirte wirklich gehen wollen.

Energie gewinnen durch Windkraft ist in Niedersachsen selbstverständlich geworden, das ist gut so! Leider will diese umweltschonenden Windräder keiner vor seiner eigenen Haustür haben! Energiewende wollen die meisten, aber bitte bei den anderen anfangen. Auch bei diesem Thema müssen wir unserer Bevölkerung sagen, dass das Eine ohne das  Andere leider nicht funktioniert und somit politische Entscheidungen für Windräder nötig sind. Ich schließe mich da der Aussage unseres niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies an, der in Sichtweite eines Windparks wohnt. Er sagte kürzlich: „Lieber meine Kinder wachsen neben einem Windpark auf als neben einem Atomkraftwerk.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auch für unsere schöne Stadt Peine sollten wir für unsere Umwelt alles tun was geht;

wie wär`s mit einer Baumpflanzaktion in allen Ortschaften und der Kernstadt, von uns organisiert,

pflanzen wir Bäume zu Anlässen wie Geburt, Einschulung, runde Geburtstage, Betriebseröffnungen, Firmenjubiläen. Es gibt so viele Anlässe, um Peine grüner zu machen.

Überlegen wir gemeinsam, wo wir Photovoltaikanlagen auch auf öffentlichen Gebäuden bauen können.

Sagen wir Lebwohl zur Plastikverpackung in unserer Stadt auf Festen und Feiern.

Viele Dinge würden mir noch einfallen, packen wir es an.

Mir würde mir eine rot regierte Stadt, die wesentlich grüner wird, sehr gefallen!

Auch unsere Wirtschaft braucht sozialdemokratische Begleitung, sicherlich müssen wir auch den Bürgern sagen, dass wir als Kleinstadt mit Hamburg oder Hannover nicht konkurrieren können. Bei uns müssen Investoren noch überzeugt werden. Und wie schon erwähnt, ist das bereits gut gelungen.

Wie wär`s  beim nächsten städtischen Fest: geben wir den Handwerkern und Dienstleistern in der Peiner City die Möglichkeit, sich und ihre Betriebe vorzustellen, so als kleine Wirtschaftsschau , ohne riesige Kostenlawine für die Unternehmen.

Versuchen wir unsere Innenstadt so attraktiv wie möglich zu machen durch Feste,  Aktionen und bauliche Maßnahmen,wie  z. B. die Barrierefreiheit, die unser Bürgermeister stetig vorantreibt.

Freuen wir uns, mit Hubertus Gillmeister nun einen Mann in unserer Partei zu haben, der uns ermöglicht, die Sicht der Kaufleute direkt bei uns einzubringen.

Aber bei vielen Gesprächen, die ich mit Bürgern, Genossinnen und Genossen in diesen zwei Jahren habe führen können, sind weitere Fragen aufgetaucht.

Da ist z. B. mein alter Freund  Frank, der seit Jahrzehnten Genosse ist und  bei VW in Salzgitter arbeitet. Der teilt mir mit, dass viele seiner Kollegen sich von unserer SPD nicht mehr vertreten fühlen und dass sie der Meinung sind, nur noch eine kleine politisch abgehobene  Führungsschicht würde in unserer Partei  Politik machen und denen seien die Lebensumstände der „da unten“ nicht mehr bewusst, sie kennen auch die Probleme nicht.

Und viele von diesen Menschen  würden sich von der Alternative “die keine ist“ besser vertreten fühlen.

Das hat bei mir gesessen! Da musste ich erst mal Luft holen!

Das gleiche mit ähnlichen Worten hat dann Ernst-August über die Mitarbeiter des Stahlwerks berichtet.

Kann es denn wirklich sein, dass Menschen, für die unsere SPD eigentlich da ist, sich heute abwenden? Und warum ist das so?

Wir leben in Zeiten, wo sich für viele Menschen viel ändern wird, und das haben die meisten auch gemerkt.

Menschen, deren Status Quo sich verändert, reagieren mit Angst und Zurückhaltung, machen die Schotten erst mal dicht, das ist hinreichend wissenschaftlich bestätigt; diese Menschen sehnen sich nach der Vergangenheit und verklären diese auch noch, Sätze wie „Früher war alles besser und einfacher“  sind ein Synonym dafür.

Welche Antwort wollen wir diesen Menschen als SPD zukünftig geben, damit sie sich keine Alternative zu unserer Partei suchen?

Wir müssen die Probleme, die in unserer Gesellschaft sind, klar und deutlich ansprechen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wirtschaftlicher Fortschritt, technologische Weiterentwicklung und Digitalisierung nicht aufzuhalten sind, und dass wir alle damit leben müssen.

Doch für alle, die diese Probleme nicht allein lösen können, die überfordert sein werden oder schon sind, die nicht klar kommen, denen müssen wir erklären, dass die SPD ihnen helfen wird, dass die SPD an ihrer Seite sein wird, diesen Menschen müssen wir wieder Vertrauen und Zuversicht  in die eigene und unsere gemeinsame  Zukunft  geben.

Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, dass eine sich veränderte Zukunft solidarisch, gerecht und gemeinsam für alle möglich ist. Wir müssen überzeugen, dass die Alternative „die keiner braucht“, die aber einredet,  dass alle Probleme damit zu lösen sind, einfach das Rad der Geschichte zurückzudrehen, nicht funktionieren wird.

Wir müssen bei unseren Diskussionen darauf achten Themen anzusprechen, die diese Menschen auch wirklich beschäftigen. Manchmal führen wir einen politischen Streit, wo wirklich hinterfragt werden kann, wen das eigentlich außer uns interessiert.

Andere Probleme, wie z. B. die Migration, scheinen für uns erledigt, obwohl die Bürgerinnen und Bürger das gänzlich anders sehen.

Viele haben durchaus ein Problem mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen.

Auch bei diesem Thema werden die eigenen Ängste, wie Verlust von eigener Identität, gelebtem Brauchtum, mehr und neue Konkurrenz um Jobs und Wohnung, vermeintlich höheres Risiko durch eine Straftat zu Schaden zu kommen,  gezielt von einer Partei aufgegriffen und in einen unsäglichen Hass und Ablehnung diesen neuen Einwohnern gegenüber kanalisiert.

Wie wollen wir diesen Bürgerinnen und Bürgern als SPD entgegentreten? Ignorieren? Halte ich für falsch, das würde nur denen nutzen, die diese Problemen zum Anlass nehmen und Kapital daraus  schlagen.

Nur mit gehobenem Zeigefinger auf sie zeigen und mitteilen, dass wir mit unserer besseren Moral so etwas und damit auch sie ablehnen? Auch kein guter Ansatz!

Oder wollen wir nicht lieber den zugegebenermaßen schwereren Weg der Überzeugung gehen, ihnen mitteilen, dass trotz der Ausländer in unserem Land niemand Angst haben muss, dass unsere gelebten Traditionen unter die Räder kommen . Es kommen nur zukünftig neue Traditionen  hinzu.

 

Auch der Ansatz, das Neue einmal zu erkunden und zu erleben, wie z. B. eine Moschee besichtigen, am Fastenbrechen der Muslime teilnehmen, eine Synagoge und das Jüdische kennenzulernen, wie von unserem Bürgermeister beim Neujahrsempfang der Stadt eindrucksvoll dargestellt, können doch Wege sein, ein besseres Miteinander herzustellen. Das können wir doch organisieren!

 

Und wie ist es mit Konkurrenz um Jobs und Wohnraum, auch da können wir schlüssig argumentieren, dass wir schon heute gerade im Handwerk und in der Pflege dringend Mitarbeiter suchen und dass jedes Talent, das dort eingesetzt wird, wieder ein Gewinn für uns als ganze Gesellschaft sein wird.

Und was die Wohnungsnot angeht, da hilft nur bauen, bauen, bauen. Und dass das bei uns in Peine funktioniert, kann man an vielen Stellen sehen.

Und was können wir antworten auf die Angst, Opfer einer Straftat zu werden? Klar ist, es kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland, und es leben nicht nur gute Menschen in Deutschland.

Auch ohne Zuwanderung wäre Kriminalität reichlich vorhanden und richtig ist auch, dass durch Zuwanderung  neue Probleme und Kriminalität hinzukommen.

Aber müssen wir darauf ängstlich und pauschal ablehnend einer ganzen Gruppe von Menschen gegenübertreten?

Da kann es nur eine laute Antwort geben: NEIN.

Für alle hier Lebenden, die meinen, sich nicht an unserer Regeln und Gesetze halten zu müssen, für diese gibt es unsere Polizei und unsere Gerichtsbarkeit. Jeder, der gegen unsere Gesetze verstößt, wird verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Niemand hat das Recht, durch Gewalt an anderen sein Ziel zu erreichen. Auch politisch motivierte Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger oder gar die Polizei oder andere Staatsorgane, egal ob von links oder rechts, ist scharf zu verurteilen, und muss Bestrafung nach sich ziehen.

Den Rahmen setzt hier unser Grundgesetz, dieses Grundgesetz, das unsere Werte und Wertvorstellungen klar definiert, ist die Klammer für unser gemeinsames  Leben in diesem Land, diese Regelungen sind für uns nicht verhandelbar und alle die damit nicht leben können oder wollen und meinen, eigene oder andere Regeln befolgen zu müssen, für diese Menschen ist in unserem Land und auch in Peine kein Platz .

Tolerant zu sein ist richtig und nötig, bedeutet aber nicht, dass wir jedwedes Denken und Handeln akzeptieren müssen, alle diese Aussagen gelten für alle die hier leben, und sind nicht beschränkt auf nur einen Teil unserer Gesellschaft.

Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, die Menschen, die meinen eine Alternative sei nötig, um mit diesen Problemen fertig zu werden, wieder für uns zurückzugewinnen. Daran müssen wir unbedingt arbeiten und mit schlüssigen Argumenten in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Die Vorkommnisse in Thüringen haben mich doch schon sehr erschreckt. Ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes wird mit Hilfe von Faschisten gewählt und FDP und CDU erweisen sich als dümmliche Helfer.

Auch konnte man bei diesem Vorgang klar erkennen, dass es der Alternative, die keine ist, nicht um den FDP- Ministerpräsidenten oder den eigenen Kandidaten ging sondern lediglich darum, unsere Demokratie zu beschädigen und vorzuführen und letztlich zu zerstören.

 

Die Ereignisse in Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, haben doch klar und deutlich gemacht, dass jetzt die Stunde der Demokraten in unserem Land gekommen ist; wenn wir jetzt nicht handeln und mit aller Kraft diesen Nazis entgegentreten, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen.

Diese schäbige Alternative, die keine ist, stellt sich nach diesen Gräueltaten hin und spricht von Irren und Durchgeknallten, die diese Taten verübt haben, kein Wort von deren rechten und menschenfeindlichen, rassistischen Überzeugungen.

Gleichzeitig wird schon wieder an einer Verschwörungstheorie gebastelt, dass diese Taten instrumentalisiert werden, um dieser vermeintlichen Alternative zu schaden, dabei ist das doch völlig klar, dass deren völkisches Gelabere und Gehetze diese verstören Täter erst ermutigt , solche Straftaten zu verüben.

Leider musste ich feststellen, dass diese Partei von den Bürgerinnen und Bürgern sehr unterschiedlich bewertet wird, ein Teil ist unserer Auffassung,  ein anderer  Teil ist noch immer der Meinung, dass die Alternative, die keine ist, eine normale Partei sei, die in ihrem Wirken nur etwas andere Ziele verfolgen würde.

Es wird unsere Aufgabe sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es dieser Alternative nur um die Zerstörung unseres       Systems geht; die wollen ein anderes, ein dunkelbraunes Deutschland, und alle die glauben, nur andere Gruppen, wie z. B. Migranten sind in deren Visier, die täuschen sich gewaltig.

Nur wer sich deren Denken kompromisslos unterwirft, wird auf Dauer verschont, das können wir aus der Geschichte lernen.

 

Daher mein Appell an alle Peinerinnen und Peiner , machen wir das Jahr 2020 zum Jahr gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit,  stellen wir überall, wo wir sie treffen, die politischen Führungskräfte der selbsternannten Alternative ins Abseits, geben wir nicht einen Zentimeter Boden frei für dieses krude rechte Gedankengut.

 

Die nächste Kommunalwahl wird nur mit einer großen Kraftanstrengung  von uns allen zu gewinnen sein, wir haben dazu die besten Voraussetzungen.

Wir sind in der Lage, mit den besten Kandidaten, dem besten Bürgermeister, Landrat , Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten aufwarten zu können.

Dazu müssen wir mit maximaler Geschlossenheit agieren, lasst uns in der Öffentlichkeit untereinander nicht streiten, sondern die Willensbildung und unser Wahlproramm in den heiligen Hallen des Egon-Bahr- Hauses ausfechten, dann werden wir gemeinsam mit unserer SPD das Leben der Peiner Bürgerinnen und Bürger stetig verbessern.

Ich würde mir einen Wahlkampf wünschen, der von unserer Seite mit max. Höflichkeit vor der anderen Meinung und faktenbasierten Argumentationen einhergeht.

Überlege bitte jeder selbst, und gerade die, die als SPD- Gesicht in der Öffentlichkeit stehen, was ein Post, der privat abgesetzt wird, auch für die SPD bedeuten kann.

Argumentiert hart, aber vermeidet Ausgrenzung, Anfeindungen, auch wenn es nur als Witz gedacht war.

Jeder von uns ist nur ein kleines Rädchen im großen Maschinenraum der SPD, und daher hält sich unsere Wichtigkeit in Grenzen. Wir alle sind nur einen Wimpernschlag in der SPD-Geschichte dabei, daran sollten wir immer denken.

 

Ich möchte mich noch bei Euch allen und besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes bedanken, schön dass Ihr mich ertragen habt, es waren zwei spannende Jahre, nicht frei von Kontroversen, aber immer zielorientiert arbeitend.

Vielen Dank für Euren Einsatz und unsere gemeinsame Arbeit.

Uns allen wünsche ich ein erfolgreiches, gesundes und spannendes politisches Jahr 2020 .

Bleibt unserer SPD gewogen, sie ist es wert!

 

Jörg Zimmermann

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