SPD -Arbeitskreis Wirtschaft Peine.
Das Wirtschafts-Forum der SPD unter der Leitung von Dr. Michael Frenzel hatte zum Thema „Soziale Marktwirtschaft 4.0 – Innovation, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ eingeladen.In der anschließenden Diskussionsrunde mit Gästen wie dem FDP-Chef Christian Lindner und Prof. Dr. Gesine Schwan ging es dann um die Aufgaben moderner Wirtschaftspolitik.
Jörg Zimmermann dazu:„ Natürlich gibt es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen, in welchen Maße der Staat in den freien Markt eingreifen soll, da sind sozialdemokratische Forderungen nach Schutz für die Beschäftigten wesentlich weitgehender als die der anderer Parteien.Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes fußt neben der Verlässlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen vor allem auf der Innovationskraft seiner kleinen , mittelständischen und international agierenden Unternehmen, sowie deren hochqualifizierter und motivierter Belegschaft.
Beim „Parlamentarischen Abend“ mit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die sich ebenfalls in einer von Sabine Christiansen moderierten Talkrunde den Fragen der Zuschauer stellten, war natürlich auch das „Kühnert-Interview“ ein Thema.
Zimmermann abschließend: „Bei aller berechtigten Kritik an Kühnerts Aussagen und Schlussfolgerungen, die auch ich für falsch halte, muss es möglich sein, Kritik am zum Teil ausgeuferten Kapitalismus zu üben. Steuersätze von nur 25 % auf Dividendenausschüttungen in Höhe von über 1 Mrd. von BMW an Familie Quandt/Klatten in 2018, sind vor dem Hintergrund, dass die meisten Arbeitnehmer und Selbständigen weitaus höhere Steuersätze zahlen, sicherlich überprüfenswert.
Millionen privater Vermieter und die allermeisten Wohnungsgesellschaften wie z.B unsere Peiner Heimstätte gehen in diesem sensiblen Bereich verantwortungsvoll und vernünftig mit der „Ware Wohnung“ um.“
Enders ergänzt dazu: „Dass einige große Wohnungs-Gesellschaften jedoch ihre Marktmacht missbrauchen, um Ihre Gewinnmargen zu steigern, darf nicht sein. Denn das führt dazu, dass sich normal arbeitende Menschen keinen Wohnraum mehr leisten können, und wiederum alle Steuerzahler durch immer höhere Wohngeldzahlungen dieses Manko ausgleichen müssen.
Insofern hat Kühnert eine Debatte angestoßen, die wir aufnehmen sollten. Völlig abwegig dagegen ist der Versuch der politischen Mitbewerber, dieses Interview zu nutzen, um den Eindruck zu erzeugen, die SPD würde betriebliche Vergesellschaftung und Kollektivierung anstreben. Der eindeutige Tenor aller SPD-Verantwortlichen pro Soziale Marktwirtschaft war an diesem Abend nicht zu überhören.“
