Bei der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes zeigte sich die Peiner Sozialdemokratie kämpferisch für die kommende Kommunalwahl im September. Die absolute Mehrheit im Peiner Stadtrat bleibt weiterhin das Ziel. Der Vorsitzende Anis Ben-Rhouma begrüßte die zahlreich erschienenen Delegierten herzlich.
Der Bürgermeister der Stadt Peine Michael Kessler war geladen, um die vergangene Legislaturperiode zu reflektieren und für die kommende einen Ausblick zu geben. Kessler betonte ausdrücklich, dass der Rat der Stadt Peine kurz nach der letzten Wahl eine große Aufgabe vor sich hatte. Das Allwetterbad drohte zu einer finanziellen Katastrophe für die Stadt Peine zu werden. Die überlegte und nachhaltige Politik mit den richtigen Entscheidungen hat Peine mit dem neuen Vorsitzenden der Stadtwerke nach vorne gebracht. „Heute kann man sagen, dass Herr Schürmann die Stadtwerke sehr erfolgreich Zug um Zug in die richtige Richtung dreht, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen wird deutlich erhöht, und diese Entscheidungen sind lange vor Fukushima getroffen worden – mit anderen Worten: die Zeichen der Zeit wurden mit den Engagements "Windpark Nordsee, Biogas-Anlage und Invest in Bremen" früh erkannt.“ so Kessler.
Einen hohen Stellenwert für Kessler hat auch weiterhin die Integrationspolitik der Stadt Peine. „Wir haben die Sprecher der Migrantenorganisationen, insbesondere die der beiden großen türk. Moscheen auf Augenhöhe gehoben - die beiden waren starke Helfer, um den Integrationsprozess in unserer Stadt voranzutreiben.“ Besonders dankte Kessler auch Herrn Turan, den früheren Vorsitzenden, der heute als Kandidat der SPD zur Wahl antritt. So blickt Kessler rückblickend auf viele gute Veränderungen in der Stadt. „Es liegt noch viel vor uns, das Thema bleibt Chefsache - mit der Politik "Wandel durch Annäherung" haben wir Erfolg.“ betont Kessler.
Für eine klare Politik der Stadt zählt aber auch die Familienpolitik. So soll die Kinderbetreuung noch weiter ausgebaut werden. „Es muss unser Ziel sein: jede Frau, die arbeiten will oder muss, soll die Chance haben, ihre Kinder in unsere Obhut zu geben - bei der Qualität unserer Erzieherinnen sind sie dort bestens aufgehoben.“
Die Stadt Peine ist in vielen Dingen ein Vorreiter in der Bildungspolitik. „Da Land und Bund ihren Aufgaben nicht nachkommen, müssen wir es selber in die Hand nehmen“. Für Kessler ist es auch weiterhin richtig, die Schulen in die Trägerschaft des Landkreises zu geben. „So kann Bildungspolitik aus einem Guss kommen und Synergieeffekte auftreten.“ Abschließend betrachtend stellt Michael Kessler fest, dass die SPD Peine keine klassische Arbeiterpartei mehr ist, sondern eine moderne Volkspartei, die mitten im Leben ist. „Klare Mehrheiten machen klare Politik.“
Der wichtigste Tagesordnung der Delegiertenversammlung war – neben der klar pointierten und programmatisch orientierten Rede Kessler – darüber hinaus die Aufstellung der SPD- Kandidaten für den Peiner Stadtrat. Die Vorschläge des Vorstandes für die drei Wahlbereiche wurden von den Delegierten dabei bestätigt. „Uns ist gelungen, ein gesunde Mischung aus Erfahrung und Jugend aufzustellen, die ein breites Spektrum an Berufen und Qualifikationen repräsentiert“, erklärt Anis Ben-Rhouma: „Darauf aufbauend wollen wir nun die programmatische Debatte in unserer Partei fortführen, um den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt zu präsentieren. Ich denke, dass Michael Kessler uns dabei heute Abend schon einen sehr guten Impuls gegeben hat.“
