GUTE POLITIK VOR ORT
Das Programm der SPD für die Stadt
Grundsätze und Ziele
Peine soll für alle lebens- und liebenswert sein, ein Platz für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen, eine Stadt für Familien, eine Stadt, wo es sich lohnt zu arbeiten und sicher und gesund zu leben.
Wir setzen uns dafür ein, alle Kinder schon vom Vorschulalter an sprachlich und geistig zu fördern, damit sie später bestmögliche und gleiche Bildungschancen haben.
Wir wollen ein familiengerechtes Betreuungsangebot schaffen und die Defizite in der Integrationspolitik beseitigen. Allen Kindern soll eine verlässliche Betreuung von der Krippe bis zum Hort ermöglicht werden, die Grundschulen in Peine sollen Ganztagsschulen werden.
Ökologische Prinzipien bestimmen immer stärker unser kommunalpolitisches Handeln: Energieeinsparung, Umwelt- und Naturschutz. Gesundheitsfördernde Einrichtungen tragen wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.
Solide Finanzen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern und weiter entwickeln. Peine muss auch in Zukunft ein attraktiver Handels- und Wirtschaftsstandort bleiben.
Eine lebens- und liebenswerte Stadt ist ohne das Engagement der Menschen nicht zu verwirklichen. Die SPD wird dieses Engagement in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aktiv unterstützen und fördern.
1. Peine - eine Stadt für Familien
Die Bilanz unserer Arbeit:
Bedarfsgerechter Ausbau und Verbesserung der Ausstattung der städtischen Kindertagesstätten. Förderung des Baus neuer Kindergärten durch andere Träger Inzwischen besuchen mehr als 90 Prozent eines Jahrgangs den Kindergarten. Für alle angemeldeten Kinder sind in Peine Plätze vorhanden.
Schaffung von Kinderkrippen für Ein- bis Dreijährige, bisher 7 Krippen durch Erweiterung städtischer Kindertagesstätten, 2 weitere in Kindergärten kirchlicher Trägerschaft
Einrichtung von Kinderhorten mit insgesamt 10 Hortgruppen für mehr als 150 Kinder (Sechs- bis Zwölfjährige). Ganztägige Betreuung ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Herabsetzung der Gruppenstärken von 25 auf 20 in Kindergartengruppen
mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund
Sprachförderung schon ab drittem Kindergartenjahr für Kinder mit sprachlichen Defiziten zur besseren Integration und Verbesserung der Bildungschancen.
Sanierung und Ausbau der städtischen Spielplätze und Freizeitanlagen. Ausbau eines neuen Spielplatzes in der Südstadt (Bereich Pfingststraße) Attraktive Angebote und Projekte für Kinder und Jugendliche in den städtischen
Jugendzentren.
Verbesserung der Wohnqualität und Verschönerung vieler Häuser und Grünanlagen durch die Peiner Heimstätte.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung durch sprachliche und sozialpädagogische Förderung im Kindergartenbereich. Kostenübernahme für entsprechende Fachkräfte durch die Stadt Peine.
Schaffung möglichst gleicher Eingangsvoraussetzungen beim Übergang in die Grundschule auch für Kinder ausländischer Herkunft und für sozial benachteiligte Kinder. Bei der Einschulung sollen alle Kinder die deutsche Sprache beherrschen.
Schaffung weiterer Krippen- und Hortplätze zur Deckung des steigenden Bedarfs, damit Eltern auch nach der Kindergartenzeit berufstätig bleiben können.
Flexible Betreuungszeiten in Horten und Kindertagesstätten.
Bei steigendem Bedarf Schaffung weiterer Kinderkrippenplätze in einer neuen Kindertagesstätte in der Kernstadt (Kammerwiesen).
2. Schule und Bildung in Peine
Die Bilanz unserer Arbeit:
Alle weiterführenden Schulen im Stadtgebiet wurden zu Ganztagsschulen ausgebaut. Auch drei der insgesamt 10 Grundschulen der Stadt sind inzwischen Ganztagsschulen mit Nachmittagsangeboten an drei bis fünf Wochentagen. Diese Schulen verfügen jetzt über großzügig ausgebaute Mensa- und Aufenthaltsbe-reiche und bieten Mittagessen für alle, die die Nachmittagsangebote wahrnehmen.
Die Stadt Peine ermöglicht den Ganztagsbetrieb durch Übernahme der Personal-kosten für die Nachmittagskurse, Arbeitsgemeinschaften und Hausaufgabenhilfe.
Die weiterführenden Schulen (Sekundarbereiche I und II) wurden ab 1.8.2011 in die Schulträgerschaft des Landkreises überführt, um mehr finanziellen Spielraum zu haben für eine Intensivierung der frühkindlichen Bildung und die Verbesserung des Grundschulwesens.
Die Eichendorffschule wurde durch den Neubau eines Klassentraktes und die ener-getische Sanierung der Sporthalle von Grund auf saniert, ebenso die Fröbelschule mit der Sporthalle.
In allen Peiner Schulen wurde die Ausstattung mit erheblichem Kostenaufwand
verbessert und zeitgemäßen Erfordernissen angepasst.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Die Peiner Grundschulen sollen von der bisherigen Halbtagsbeschulung zu ganztägiger Bildung und Betreuung übergehen und zu vollen und verlässlichen Ganztagsgrundschulen werden.
Die Personalkosten für nachmittägliche Bildungsangebote, Hausaufgabenhilfe und sozialpädagogische Betreuung muss die Stadt Peine übernehmen, solange das Land Niedersachsen nicht bereit ist, den Grundschulen zusätzliche Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb zur Verfügung zu stellen.
Kostenübernahme auch für zusätzliche personelle und organisatorische Leistungen an Grundschulen mit Ganztagsbetrieb
Schaffung der für Ganztagsgrundschulen notwendigen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen, vor allem Mensen und Freizeitbereiche
Ausbau der Schulsozialarbeit und Einsatz von Sozialpädagogen an den Grundschulen, wo besonderer Bedarf an Förderung und Integration besteht.
Bessere Integration von Kindern mit Behinderungen (Inklusion)
Erweiterung des Angebots an Kinderhorten und Angliederung der Hortbetreuung an den Nachmittagsbetrieb der Grundschulen . Hortbetreuung für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, auch in den Ferienzeiten.
Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen. Fortsetzung der vorschulischen Sprachfördermaßnahmen auch im Grundschulbereich
3. Gemeinsames Leben in unserer Stadt
Die Bilanz unserer Arbeit
Peine ist inzwischen eine liebenswerte Stadt für alle Generationen und alle Bevölkerungs gruppen. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, sozial Benachteiligte, aber auch Zuwan-derer aus fremden Ländern haben in dieser Stadt Perspektiven und leben gern in Peine.
Die Stadt hat eine aktive Integrationspolitik betrieben und sich um interkulturelle Kontakte bemüht, um ausländische Mitbürger und deren Familien besser in das Leben der Stadt einzubeziehen. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen fast 50 Prozent der jungen Menschen in Peine einen Migrationshintergrund haben, war dies dringend erforderlich.
Das Projekt „Soziale Stadt“ trägt dazu bei, soziale Spannungen abzubauen und Eltern ausländischer Herkunft bei der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit zu beteiligen. Mit dem Südstadtbüro verfügt Peine über eine zentrale Anlaufstelle, wo durch die Caritas und andere Kooperationspartner vielfältige Hilfs- und Beratungs-angebote vorgehalten werden. Familien, Kinder, Jugendliche, Frauengruppen, Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, sie alle finden hier unbürokratische Hilfen, die die Integration fördern.
Die Stadt investiert jährlich mehr als 200 000 € in die vorschulische Sprachförderung, um sprachliche Defizite bei Kindern ausländischer Herkunft schon vor Schuleintritt auszugleichen. Auch die Mütter werden in die Sprachförderung einbezogen.
Die Einstellung einer Beauftragten für Integration, Gleichstellung und Familie hat sich hervorragend bewährt. Viele der von ihr angestoßenen Projekte haben Erfolge gezeigt und niedersachsenweit große Anerkennung gefunden.
Vertreter der türkisch-islamischen Bevölkerung sind bei offiziellen Veranstaltungen der Stadt ebenso vertreten wie Vertreter der christlichen Kirchen.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Die in den letzten Jahren begonnene Integrationspolitik soll weiter ausgebaut werden.
Neben der Südstadt sollen künftig auch andere Stadtteile mit hohem Migrantenanteil berücksichtigt werden. Die Grundlagen für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg junger Menschen werden durch frühzeitige Förderung gelegt..
Unsere Jugend soll die bestmöglichen Bildungschancen erhalten und sich durch ein breites Angebot guter Schulen für den Einstieg in die Berufswelt qualifizieren. Sowohl für Schwächere als auch für Hochbegabte muss es besondere Förderpro- gramme und Hilfen geben.
Die Politik muss sich darauf einstellen, dass künftig immer mehr ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt leben. Auch für sie muss Peine attraktive Lebensmöglichkeiten und gesundheitsfördernde Einrichtungen bieten. Öffentliche Gebäude müssen ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.
4. Wohnen in Peine
Bilanz unserer Arbeit:
Durch die Modernisierungsprojekte der Peiner Heimstätte wurde das Stadtbild konti-nuierlich verschönert und die Wohnqualität für die Mieter erheblich verbessert.
Neues Bauland wurde in der Stadt Peine bedarfsgerecht erschlossen. So entstanden vor allem in Stederdorf, Vöhrum, Dungelbeck und im Neubaugebiet südlich des Kanals schöne Wohngebiete mit Einzelhausbebauung.
Sanierung und qualitative Aufwertung des Wohnquartiers Peine-Südstadt zwischen Braunschweiger Straße und Feldstraße im Rahmen des Sanierungsprojektes „Soziale Stadt“. Durch Gebäudesanierung, Neugestaltung der Straßenräume und Plätze, Anlage eines schönen Kinderspielplatzes und durch die Aktivitäten des Südstadt-büros und des Jugendzentrums Nr. 10 konnte die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner verbessert werden.
Städtebauliche Sanierung des Innenstadtquartiers Rosenhagen
Dorferneuerung und Verschönerung des Ortsbildes in Dungelbeck und Berkum
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Abschluss der Sanierungsmaßnahmen Peine-Südstadt
Ausbau der neuen Wohngebiete, z.B.in Stederdorf und südlich des Kanals zwischen B 444 und Dungelbeck
Weitere Modernisierung des Wohnungsbestandes der Peiner Heimstätte
Schaffung seniorengerechter Wohnmöglichkeiten in der Peiner Innenstadt und in den Ortschaften
Hilfen bei der energetischen Sanierung baulicher Anlagen, umweltfreundliche Energieversorgung (Stadtwerke)
Verbesserung der Wohnqualität durch schöne Park- und Grünanlagen in den Wohngebieten
5. Mobilität in Peine - Verkehrsinfrastruktur
Die Bilanz unserer Arbeit:
Peine verfügt über eine hervorragend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und gute, zentrale Parkmöglichkeiten im Stadtzentrum. Das Umgehungsstraßensystem hat zu einer spürbaren Entlastung der Innenstadt geführt.
Wichtige Verkehrsachsen wurden in den letzten Jahren grundlegend ausgebaut und erneuert:
die Ilseder Straße von der Nord-Süd-Brücke bis zum Kanal, die Wiesenstraße und die Feldstraße bis zum Herner Platz, die Woltorfer Straße zwischen Schäferstraße und Stahlwerkbrücke, die Braunschweiger Straße, die Ortsdurchfahrten Schmedenstedt und Dungelbeck
Weitere Straßen entstanden im Zuge des Ausbaus der neuen Wohn- und Gewerbegebiete.
Das Radwegenetz im Stadtgebiet wurde weitgehend ausgebaut, Peine ist eine
fahrradfreundliche Stadt.
Die versuchsweise Einrichtung von Anruf-Sammeltaxis war erfolgreich. Für Bewohner aus Ortschaften mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Buslinienverkehr wird die Peiner Innenstadt besser erreichbar.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ausbau des Angebots von Anruf-Sammeltaxis in Ergänzung zum Busliniennetz des ÖPNV
Verkehrsberuhigung auf der Celler Straße durch Reduzierung der Fahrspuren und Anlage verbreiterter Rad- und Fußwege zu beiden Seiten dieser stark befahrenen Durchgangsstraße
Ausbau und Sanierung der Schützenstraße bis zum Schützenplatz
Im Gewerbegebiet Nord/Stederdorf soll die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems gesteigert werden durch Neugestaltung der Einmündungs- und Kreuzungsbereiche und durch Anlage einer parallelen Verkehrsstraße von der Dieselstraße bis zum Kaufland-Gelände.
6. Starke Wirtschaft - Arbeit in Peine
Die Bilanz unserer Arbeit
Die aktive Wirtschaftsförderung der Stadt Peine war auch in den vergangenen Jahren erfolgreich. In den Industrie- und Gewerbegebieten Nord und Ost wie auch im Gewerbegebiet Horst konnten neue Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Trotz der Schließung des Hertie-Komplexes konnte die Handelszentralität Peines gesichert werden. Mit dem Bau der City-Galerie zwischen Gröpern und Bahnhof gibt es ein neues attraktives Einkaufszentrum im Innenstadtbereich..
Die Neufassung des Einzelhandelskonzeptes gewährleistet eine geordnete Entwicklung sowohl für den innerstädtischen Einzelhandel als auch für Unternehmen, die sich in den Randbereichen der Stadt ansiedeln wollen, vornehmlich in den neu erschlossenen Gewerbegebieten.
Wir haben dafür gesorgt, dass in der Innenstadt eine attraktive Weihnachtsbeleuch-tung installiert wurde, jetzt in der Regie der Stadtwerke.
Peine ist in allen Stadtteilen gut mit Einkaufsmärkten versorgt. Zwei weitere Vollsortimenter mit größeren Verkaufsflächen sind in Vöhrum und an der Woltorfer Straße/Schäferstraße geplant.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Aktives Bemühen, um für die Hertie-Brache eine städtebaulich sinnvolle Lösung zu finden. Das Grundstück ist im Besitz mehrerer internationaler Kapitalfonds. Sofern sich eine finanziell vertretbare Lösung abzeichnet, muss die Stadt vermittelnd tätig werden, um neue Investoren für Peine zu gewinnen.
Grundlegende Verbesserung der Verkehrssituation im Gewerbegebiet Nord/Steder-
dorf. Um neue Gewerbeflächen erschließen zu können, soll zur Entlastung der Heinrich-Hertz-Straße eine zweite Verkehrsachse von der Dieselstraße bis zum Kauflandgelände gebaut werden.
Verstärkte Bemühungen mit dem Ziel, weitere Unternehmen in den Gewerbe- und Industriegebieten anzusiedeln, um so neue und verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen. Schnelle und unbürokratische Planung bei der Ansiedlung und beim Ausbau von Betrieben.
7. Kultur, Sport und Freizeit in Peine 7. Kultur, Sport und Freizeit in Peine
Die Bilanz unserer Arbeit:
Die Stadt hat durch regelmäßige Investitionen erreicht, dass wir mit den Peiner Festsälen und dem Forum über attraktive Spielstätten verfügen, die technisch auf dem neuesten Stand sind.
Durch finanzielle Förderung des Kulturrings haben wir dafür gesorgt, dass ein vielfältiges kulturelles Angebot vorhanden ist.
Im Rahmen des Sanierungsprogramms Südstadt wurden die Peiner Festsäle sowohl innen wie außen grundlegend saniert und modernisiert. Damit ist das Peiner Stadt- theater technisch wie auch energetisch auf dem neuesten Stand. Auch der Platz vor den Festsälen wurde neu gestaltet.
Die Peiner Sportvereine wurden in ihrer Arbeit nachhaltig unterstützt. Die Stadt Peine unterhält nahezu alle Sportplätze und Sporthallen. Viele Sporteinrichtungen konnten mit finanzieller Hilfe der Stadt ausgebaut werden. Wir haben dafür gesorgt, dass für die Peiner Vereine eine kostenfreie Nutzung von städtischen Hallen und Sportplätzen gewährleistet ist.
Mit dem Erwerb der Tennisplätze und der Tennishalle des PTC sind zugleich die Dusch- und Umkleidemöglichkeiten des Vereinsheims in städtischen Besitz überge-gangen. Sie stehen jetzt für den Schulsport auf dem Goltzplatz zur Verfügung.
Durch die Initiativen der Peiner Marketing finden in Peine regelmäßig Aktionen und
größere Events statt, die die Menschen in die Innenstadt ziehen und die das Leben in unserer Stadt bereichern.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Auch in den kommenden Jahren wollen wir ein breites und lebendiges Kulturan-gebot in unserer Stadt erhalten. Dazu sollen der Kulturring und kulturelle Initiativen wie bisher nachhaltig gefördert werden.
Die Heimatfeste in den Ortschaften und in der Kernstadt werden weiter gefördert.
Die Arbeit unserer Sportvereine trägt wesentlich zur Gesundheit unserer Bevölkerung bei und schafft wichtige soziale Beziehungen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass der gute Standard unserer Sportanlagen für den Schul- und Vereinssport erhalten bleibt und bei Bedarf modernisiert wird.
Die Stadt unterstützt die Sportvereine auch künftig in ihrer laufenden Arbeit entspre-chend den Sportförderrichtlinien.
Bis 2015 soll am Neustadtmühlendamm in direkter Anbindung an die Anlagen des Freibades ein neues Hallenbad entstehen, das durch die Stadtwerke als Betreiber der städtischen Bäder zur Zeit geplant wird. Dadurch werden sich die Sport- und Freizeitmöglichkeiten in Peine erheblich verbessern.
8. Umweltschutz und ökologisches Handeln
Die Bilanz unserer Arbeit:
Öffentliche Gebäude der Stadt wurden unter energetischen Gesichtspunkten saniert.
So wurde z.B. beim Umbau und Neubau von Schulen, Mensen, Sporthallen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen auf energiesparende Bauweise Wert gelegt. Mehrere Schulen wurden mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Auch die Peiner Heimstätte hatte bei der Sanierung ihres Wohnungsbestandes vor allem die Einsparung von Energie vor Augen.
Der Neubau der Eichendorffschule wurde in Passivbauweise errichtet. Für die Beheizung ist kaum noch Energiezufuhr von außen erforderlich.
Auch bei der Sanierung der Peiner Festsäle wurde durch Fassaden- und Dachdämmung die Energiebilanz erheblich verbessert.
Die Stadtwerke Peine setzen zunehmend auf erneuerbare Energien bei der Versorgung der Haushalte mit elektrischer Energie. Beim Strombezug soll nach den Plänen der SPD auf Atomstrom verzichtet werden.
Bei der Straßenbeleuchtung sind zunehmend moderne, energiesparende Leuchtmittel zum Einsatz gekommen.
Natur- und Landschaftsschutz werden bei allen Bebauungsplänen und öffentlichen Baumaßnahmen gewährleistet. Die Grünbilanz wurde durch Neuanpflanzungen und Ausweitung von Naherholungsflächen weiter verbessert.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Weiterführung der energetischen Sanierung bei öffentlichen Baumaßnahmen der Stadt. Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei allen künftigen kommunalen Projekten.
Fortsetzung des Programms zur Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende Technik. Grundlage ist eine flächendeckende Erfassung und Bewertung aller Beleuchtungskörper im Stadtgebiet.
Einsatz umweltfreundlicher Transportmittel in allen städtischen Betrieben.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Straßen, die zum Schnellfahren verleiten.
Besserer Lärmschutz für besonders belastete Wohngebiete
Ausbau der Eigenerzeugung von Strom durch die Stadtwerke auf der Basis regene-rativer und umweltschonender Energien sowie Strombezug aus umweltfreundlicher Produktion. Einsatz dezentraler Blockheizkraftwerke, wo eine entsprechende Ver-sorgung sinnvoll ist.
9. Peine - eine Stadt mit starken Finanzen
Die Bilanz unserer Arbeit:
Die gute städtische Finanzlage war bisher die Basis für die erfolgreiche Kommunal-politik der SPD in Peine.
Trotz zurückgehender Steuereinnahmen konnte der städtische Haushalt in den ver-gangenen Jahren ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden.
Die solide Finanzpolitik der SPD war möglich durch Ausgabendisziplin bei den laufenden Ausgaben, durch sparsame Personalpolitik, durch rechtzeitige Berück-sichtigung der Folgekosten bei kommunalen Projekten, durch konsequente Gebüh-renpolitik, berechenbare Steuersätze und durch Vorrang solcher kommunaler Vorhaben, deren Finanzierung durch Zuschüsse von Bund, Land und EU erleichtert wurde.
So wollen wir die Zukunft gestalten:
Wir wollen erreichen, dass die bisher gesunde Finanzsituation der Stadt auch in Zukunft erhalten bleibt und Darlehnsaufnahmen zum Ausgleich von Haushalts- defiziten möglichst vermieden werden können.
Der steigende Ausgabenbedarf für die notwendigerweise wachsenden Personal-kosten in den Bereichen Frühkindliche Bildung, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Hortbetreuung und Ganztagsgrundschulen wird nur aufzufangen sein durch äußerste Sparsamkeit in anderen Bereichen der Kommunalpolitik und durch maßvolle An-passung der Gebühren und Steuersätze.
Die bisherigen Standards in der öffentlichen Versorgung (Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturförderung) sollen auch bei schwieriger Finanzlage nicht herab-gesetzt werden.
Die Grundversorgung der Einwohner muss in öffentlicher Hand bleiben. Die SPD wird sich deshalb allen Versuchen entgegenstellen, kommunale Einrichtungen zu privatisieren. In anderen Städten hat sich Privatisierung als gefährliches finanzpoli-tisches Abenteuer erwiesen. Die Bürger dieser Städte werden jetzt zur Kasse gebeten, und die Qualität privatisierter Versorgungsleistungen lässt zunehmend zu wünschen übrig.
