Stadt-SPD will Kommunalwahl wieder gewinnen. -Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Im Mittelpunkt des Programms stehen die Familienpolitik, Bildung und Erziehung sowie der Umweltschutz. Heinz Möller erklärte in der Vorstellung des Programms: „Peine soll für alle lebens- und liebenswert sein, ein Platz für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen.“ Es müsse eine Stadt sein und bleiben, in der es sich lohne zu arbeiten und sicher und gesund zu leben.
Die SPD will ein familiengerechtes Betreuungsangebot schaffen. Stadtverbands-Vorsitzender Anis Ben-Rhouma: „Ziel ist es, alle Kinder vom Vorschulalter an, sprachlich und geistig zu fördern, damit sie später bestmögliche und gleiche Bildungschancen haben.“ Allen Kindern soll eine verlässliche Betreuung von der Krippe bis zum Hort ermöglicht werden. „Die Grundschulen in Peine sollen Ganztagsschulen werden“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd-Detlef Mau.
Die 31 Delegierten des Stadtverbands, die neben der Kernstadt alle Ortschaften repräsentieren, haben außerdem beschlossen, ökologische Prinzipien stärker in kommunalpolitisches Handeln einzubeziehen. Energie-Einsparung, Umwelt- und Naturschutz sowie gesundheitsfördernde Einrichtungen tragen wesentlich zur Lebensqualität in Peine bei, heißt es im Vorwort des SPD-Wahlprogramms.
Möller: „Solide Finanzen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern und weiter entwickeln.“ Peine müsse auch in Zukunft ein attraktiver Handels- und Wirtschafts-Standort bleiben. Die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur ist ein weiteres Ziel der Peiner SPD. So sollen Anruf-Sammeltaxis zur Ver-besserung des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen.
Auf der Celler Straße sollen die Fahrspuren reduziert werden mit dem Ziel, ordentliche Rad- und Fußwege auf beiden Seiten zu ermöglichen. Weitere Programm-Punkte: Sanierung der Schützenstraße und Neugestaltung der Einmündungs- und Kreuzungsbereiche im Industriegebiet Peine-Nord / Stederdorf. Außerdem soll die Diesel-Straße Richtung Kaufland verlängert werden.
Der Programmpunkt Wohnen in Peine sieht die Schaffung seniorengerechter Wohnmöglichkeiten in der Peiner Innenstadt und in den Ortschaften vor. Außerdem soll die Stadt bei der energetischen Sanierung baulicher Anlagen helfen und durch die Stadtwerke für umweltfreundliche Energie sorgen. Wichtigstes Vorhaben für den Sport- und Freizeitbereich ist der Neubau eines Hallenbades auf dem Gelände des Freibades.
Als wichtigen Beitrag zum Umweltschutz sieht die SPD die Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf moderne Energiespar-Technik. In den städtischen Betrieben sollen umweltfreundliche Transportmittel zum Einsatz kommen. Außerdem plant die SPD einen besseren Lärmschutz für besonders belastete Wohngebiete und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Straßen, die zum Schnellfahren verleiten.